Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich

    Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der IHK Mittleres Ruhrgebiet, Ostring 30-32, 44787 Bochum (nachfolgend "IHK") und demjenigen, der durch seine Registrierung mit der IHK einen Vertrag über die Mitgliedschaft bei dem IHK-Portal abschließt (nachfolgend "registrierter Nutzer" oder "Nutzer").

    Diese Nutzungsbedingungen gelten sobald und solange sich der Nutzer auf dem IHK-Portal befindet.

  2. Vertragsgegenstand

    Die IHK hält das IHK-Portal unter der Internetadresse www.netzn.de zum Abruf vor.

    Das IHK-Portal besteht aus einer interaktiven Kommunikationsplattform, die insbesondere für die der IHK angeschlossenen Unternehmen bereitgestellt wird. Nutzer können sich in dem IHK-Portal registrieren, eigene Profil- und Informationsseiten zur Präsentation ihrer Unternehmen anlegen, sich vernetzen, Direktnachrichten versenden, mit anderen Nutzern in Foren diskutieren und sich zu IHK-Veranstaltungen anmelden.

    Die vollständigen Kontaktdaten der IHK und der Name einer vertretungsberechtigten Person können dem Impressum des IHK-Portals entnommen werden.

  3. Funktionalitäten des IHK-Portals für registrierte Nutzer

    1. Die IHK stellt über das IHK-Portal Informations- und Kommunikationsdienste zur Nutzung zur Verfügung. Die über das IHK-Portal verfügbaren Texte, Bilder, Ton- und Videomaterialen sowie sonstige Daten ("Inhalte") stammen teilweise von der IHK, teilweise von den Nutzern ("Nutzerinhalte"). Nach der Registrierung können Nutzer insbesondere folgende Funktionalitäten des IHK-Portals nutzen:

      • Erstellung von Profil- und Informationsseiten: Nutzer können Profil- und Informationsseiten mit individuellen Angaben wie Firma, Unternehmenslogo etc. anlegen;

      • Vernetzung mit anderen Nutzern: Nutzer können sich über Kontaktlisten mit anderen Nutzern vernetzen und mit ausgewählten Nutzern Gruppen anlegen;

      • Direktnachrichten: Nutzer können über eine Chatfunktion Direktnachrichten an andere registrierte Nutzer versenden;

      • Kontakt- und Kommunikationsforen: Nutzer können sich themenspezifisch mit anderen Nutzern austauschen;

      • Ankündigungen der IHK-Veranstaltungen: Die IHK informiert in dem IHK-Portal über anstehende Veranstaltungen;

      • Anmeldung zu IHK-Veranstaltungen: Nutzer können die Anmeldung zu IHK-Veranstaltungen über das IHK-Portal vornehmen.

    2. Die Nutzung des IHK-Portals ist kostenfrei.

  4. Funktionalitäten des IHK-Portals für nicht-registrierte Nutzer

    1. Nicht-registrierte Nutzer können auf der Website des IHK-Portals alle Inhalte sehen, die von der IHK und den registrierten Nutzern als für die Öffentlichkeit sichtbar bestimmt wurden. Eine Suchfunktion eröffnet auch nicht-registrierten Nutzern die Möglichkeit, das IHK-Portal gezielt nach bestimmten Inhalten zu durchsuchen.
  5. Registrierungsvorgang und Registrierungsbedingungen

    1. Für die Nutzung des IHK-Portals ist ein Nutzerkonto durch Registrierung am IHK-Portal erforderlich ("Nutzerkonto"). Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Die IHK ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

    2. Zur Registrierung sind die geforderten Pflichtangaben (Vorname, Name, E-Mail-Adresse) vom Nutzer zu tätigen ("Stammdaten") und diese Eingabe zu bestätigen. Hierin liegt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrages. Die IHK nimmt dieses Vertragsangebot durch die Zusendung einer Bestätigungsnachricht an die angegebene E-Mail-Adresse an. Anschließend kann sich der Nutzer mit einer Kombination aus dem gewählten Nutzernamen oder der E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort ("Zugangsdaten") bei dem IHK-Portal anmelden.

    3. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

    4. Erfolgt die Registrierung unter Verstoß gegen Ziffer 5.3, ist die IHK jederzeit berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen.

    5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Stammdaten wahr und auf dem aktuellen Stand zu halten. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Nutzer seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Zugleich ist die IHK zu informieren.

    6. Der Nutzer gewährleistet, dass er von der IHK über die in den Stammdaten hinterlegten Kontaktadressen erreicht werden kann.

  6. Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Rechteeinräumung

    1. Nutzerinhalte werden durch die IHK ohne Vorabprüfung oder Überwachung für den Nutzer gespeichert und für diesen online zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit durch die IHK erfolgt nicht. Die IHK fungiert bei Nutzerinhalten lediglich als Host-Provider (§ 10 Telemediengesetz) und übernimmt keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Nutzerinhalte.

    2. Soweit der Nutzer eine Nutzung des IHK-Portals bemerkt, die gegen Gesetze oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder den Anschein eines Verstoßes erweckt, kann er dies melden.

    3. Der Nutzer räumt der IHK unentgeltlich die erforderlichen Rechte ein, um die Nutzerinhalte auf dem IHK-Portal im Internet bereitzustellen, einschließlich der Nutzung in Datenbanken und Datenträgern zu diesem Zweck. Insbesondere räumt der Nutzer der IHK das nicht ausschließliche, zeitlich und geografisch unbeschränkte Recht nach dem Urheberrecht und/oder einem verwandten Schutzrecht ein, die Nutzerinhalte zu speichern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, unter Wahrung der Eigenart des Werks zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder diese öffentlich wiederzugeben, soweit dies für den Zweck der Bereitstellung des IHK-Portals im Internet (insbesondere, aber nicht abschließend der Funktionalitäten nach Ziffer 3.1) erforderlich ist. Darüber hinaus verbleiben alle Rechte an den Nutzerinhalten beim jeweiligen Nutzer.

    4. Der Nutzer stellt sicher, dass er berechtigt ist, der IHK die unter Ziffer 6.3 genannten Rechte an Nutzerinhalten einzuräumen. Der Nutzer gewährleistet, dass Nutzerinhalte und Inhalte von Drittdiensten nicht gegen Ziffer 7 verstoßen. Bei Nutzerinhalten, bei denen eine Benennung des Urhebers erforderlich ist (insb. bei Fotos), stellt der Nutzer die Benennung in rechtskonformer Weise sicher.

  7. Verhaltenspflichten für die Nutzer

    1. Die Nutzerinhalte dürfen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die:

      • beleidigender oder verleumderischer Natur sind, unabhängig davon, ob die Inhalte andere Nutzer, die IHK oder sonstige Dritte betreffen sowie sonstige Inhalte, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen;

      • pornografische Handlungen zum Gegenstand haben oder gegen den Jugendschutz verstoßen;

      • gegen nationale und internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

    2. Dem Nutzer ist es untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern. Unerlaubte Handlungen sind insbesondere:

      • die Vornahme oder Förderung progressiver Kundenwerbung (wie z. B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

      • jedwede Sammlung von personenbezogenen Daten, einschließlich E-Mail-Adressen von Nutzern;

      • unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG), insbesondere durch den Versand von Nachrichten;

      • irreführende Werbung durch unwahre Angaben (§ 16 Abs. 1 UWG).

    3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer unabhängig von einem eventuellen Gesetzverstoß untersagt:

      • die Verbreitung von Schadprogrammen (Viren, Trojaner etc.) und/oder der Einsatz von Software, Scripts oder Bots in Verbindung mit dem IHK-Portal;

      • die Belästigung anderer Nutzer, zum Beispiel durch mehrfaches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers;

      • die Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und/oder öffentliche Zugänglichmachung von über das IHK-Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich von dem jeweiligen Urheber gestattet oder dies als Funktionalität in dem IHK-Portal ausdrücklich vorgesehen ist;

      • jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des IHK-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die technische Infrastruktur zu belasten.

  8. Sperrung von Nutzerinhalten und Nutzerkonten

    1. Die IHK ist berechtigt, Nutzerinhalte und Nutzerkonten bei einem Verstoß gegen Ziffer 7. oder bei sonstigen Rechtsverletzungen zu sperren, zu löschen oder den Zugriff hierauf anderweitig zu beschränken. Bei der Beurteilung eines Verstoßes und der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen beachtet die IHK die Rechte, Rechtsgüter und Interessen, insbesondere die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), des betroffenen Nutzers.

    2. Beanstanden Nutzer oder Dritte gegenüber der IHK Nutzerinhalte oder Nutzerkonten, so verfährt die IHK wie folgt:

      1. Sofern Nutzerinhalte offensichtlich einen Verstoß gegen Ziffer 7. dieser Nutzungsbedingungen begründen, wird die IHK nach Ziffer 8.1 verfahren;

      2. Ist ein Verstoß gegen Ziffer 7. dieser Nutzungsbedingungen nicht offensichtlich, aber unter Zugrundelegung des mit der Beanstandung vorgetragenen Sachverhalts zu bejahen, wird die IHK wie folgt verfahren:

        • dem betroffenen Nutzer die Beanstandung per E-Mail zur Stellungnahme übermitteln;

        • dem Nutzer eine angemessene Frist zur Stellungnahme auf die Beanstandung einräumen;

        • sofern eine fristgerechte Stellungnahme ausbleibt, den beanstandeten Nutzerinhalt löschen;

        • sofern der Nutzer die Beanstandung in angemessener Frist substantiiert in Frage stellt, dem beanstandenden Nutzer oder Dritten die Stellungnahme des Nutzers ggf. mit der Anforderung von weiteren Nachweisen zur Erwiderung zuleiten;

        • bei Ausbleiben einer Erwiderung des beanstandenden Nutzers oder Dritten nichts weiter veranlassen oder auf die Erwiderung des Nutzers/Dritten über den Nutzerinhalt entscheiden.

    3. Begeht ein Nutzer bei der Nutzung des IHK-Portals eine Straftat oder liegt der Verdacht einer Straftat vor, bringt die IHK dies grundsätzlich bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige.

  9. Datenschutz

    Die IHK legt größten Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Ausführliche Informationen darüber, welche Daten zu welchen Zwecken verwendet werden, sind unseren Datenschutzhinweisen zu entnehmen.

  10. Änderungen des Leistungsumfangs

    Die IHK ist berechtigt, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen angebotenen Leistungen nachträglich jederzeit zu verändern, erweitern, einzuschränken oder einzustellen ("Leistungsänderung"), sofern hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer triftiger Grund vorliegt und das Interesse des Verwenders an der Leistungsänderung das Interesse des Nutzers an dem Erhalt der ursprünglichen Leistung überwiegt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn

    • die Vereinbarkeit der Leistungen der IHK mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;
    • die Leistungsänderung durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;
    • die Leistungsänderung erforderlich ist, um Sicherheitslücken oder Risiken für die technische Infrastruktur der IHK zu schließen;
    • die Leistungsänderung rein technischer Natur ist und keine spürbaren Auswirkungen für die Nutzer hat oder
    • die Leistungsänderung für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist.
  11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    1. Die IHK ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen nachträglich zu ändern, sofern die Änderungen das Vertragsgefüge nicht schwerwiegend beeinträchtigen. Über die Änderung wird die IHK den Nutzer per E-Mail informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach der Information, so gelten die Änderungen als angenommen. Auf die vorgesehene Bedeutung eines Schweigens auf die Änderungsmitteilung wird die IHK den Nutzer hinweisen.

    2. Die IHK ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzungsbedingungen nachträglich zu ändern, wenn die IHK den Nutzer über die Änderungen nach Maßgabe der Ziffer 11.1 Satz 3 und Satz 4 informiert und

      1. die Vereinbarkeit der Nutzungsbedingungen der IHK mit dem geltenden Recht hergestellt werden muss, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;

      2. die Änderung der Nutzungsbedingungen durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;

      3. die Änderung erforderlich ist, um technische Anpassungen oder die Beseitigung von Sicherheitslücken darzustellen;

      4. die Änderung für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist oder

      5. die Änderung nötig ist, um die Beschreibung neuer Leistungen aufzunehmen, sofern die neuen Leistungen das Vertragsgefüge nicht nachteilig ändern.

    3. Widerspricht der Nutzer einer Vertragsänderung, steht den Parteien das Kündigungsrecht nach Ziffer 12.2 zu.

  12. Laufzeit und Kündigung

  13. Der Vertrag über die Nutzung des IHK-Portals wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  14. Der Vertrag über die Nutzung des IHK-Portals kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung erfolgt per E-Mail. Der Nutzer kann den Vertrag zudem kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht.

  15. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  16. Haftung und Freistellung

  17. Die IHK haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für übernommene Garantien und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

  18. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen ist, deren Verletzung also den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht), ist die Haftung der IHK der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

  19. Im Übrigen haftet die IHK nicht.

  20. Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegenüber der IHK aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, die IHK vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  21. Sonstige Bestimmungen

  22. Zum Zwecke der Leistungserbringung und Ausübung der aus diesen Nutzungsbedingungen erwachsenden Rechte kann sich die IHK Dritter bedienen.

  23. Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen kann die IHK per E-Mail, Fax oder postalisch an die in den Stammdaten hinterlegten Adressen verschicken. Die IHK kann Erklärungen auch direkt als persönliche Mitteilungen über das IHK-Portal an den Nutzer richten.

  24. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen der IHK und den Nutzern.

  25. Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  26. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist der Sitz der IHK.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 18.01.2019.