26.03.2021

Update! Neue Coronaschutzverordnung ab dem 29. März 2021

geschrieben von Jennifer Duggen

Land NRW ordnet "Corona-Notbremse" für alle Städte in unserem IHK-Bezirk an

29. März 2021:

Das Land NRW hat am Freitag Abend für Bochum, Herne und den Ennepe-Ruhr-Kreis (also auch für Witten und Hattingen). Informationen finden Sie hier:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-dienstag-sechs-weiteren-kreisen-und-kreisfreien-staedten

Die Stadt Bochum informiert zudem auf ihrer Homepage über die geltenden Regelungen:

https://www.bochum.de/Pressemeldungen/Aktuelle-Pressemeldungen-zum-Corona-Virus/Land-ordnet-Corona-Notbremse-fuer-Bochum-an---Impftermine-fuer-weitere-Gruppen

Die Stadt Herne informiert im Amtsblatt über die ergänzenden Maßnahmen:

https://www.herne.de/PDF/Amtsblatt/amtsblatt_22_2021_bf.pdf

Der Ennepe-Ruhr-Kreis informiert u.a. hier:

https://www.enkreis.de/aktuelles/news-detailansicht/news/corona-land-zieht-notbremse-im-kreis-kreis-sorgt-fuer-lockerungen.html


26. März 2021:

Nach erster Durchsicht, ergeben sich weder für den Einzelhandel, noch für den Bereich Dienstleistungen, Gastronomie/Hotellerie und Veranstaltungen Änderungen im Vergleich zur vorigen Coronaschutzverordnung!

Erläutert wird allerdings ausführlich die Regelung der sog. "Corona-Notbremse". Hier (in Auszügen) im Wortlaut:

§ 16 Corona-Notbremse 

(1) Liegt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß Satz 2, die folgenden Einschränkungen gegenüber den vorstehenden Regelungen in Kraft: 

Falls also die "Corona-Notbremse" für Ihre Kommune/Ihren Kreis zur Anwendung kommt, dann bedeutet das für die verscheidenen Teilbranche u.a. Folgendes:

Für den Einzelhandel 

6. Abweichend von § 11 Absatz 3 ist der Betrieb von nicht in § 11 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Ablieferung bestellter Ware untersagt.

Für die (körpernahen) Dienstleistungen

8. Abweichend von § 12 Absatz 2 ist die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, unter Ausnahme medizinisch notwendiger Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungn der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung untersagt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander wieder unter dem Wert von 100 liegt; am Tag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales treten die Einschränkungen nach Satz 1 wieder außer Kraft. 

Nach jetzigem Kenntnisstand können/müssen Unternehmen sich also über den Status Quo in ihrer Kommune/ihrem Kreis entweder auf den Seiten des zuständigen Ministeriums (www.mags.nrw) oder auf den Seiten der jeweiligen Kommune informieren (www.bochum.de , www.herne.de, www.witten.de, www.hattingen.de, www.enkreis.de).

Sie finden die neue Verordnung im Downloadbereich; Änderungen sind gelb markiert. Weitere Informationen finden Sie zudem auf den Seiten des zuständigen Ministeriums: www.mags.nrw

Bei Fragen rufen Sie uns gerne an!