05.03.2021

Update! Neue Coronashutzverordnung vom 5. März 2021 Änderungen!

geschrieben von Jennifer Duggen

Das Land NRW veröffentlicht die neue Verordnung - gültig ab dem ) 9. März

Update 9. März!: Das Land NRW passt die geltende Coronaschutzverordnung um wenige Ergänzungen an. Die für unsere Unternehmen relevanten Änderungen finden Sie insbesondere unter § 12. 

Die aktualisierte Verordnung finden Sie im Downloadbereich; die Änderungen sind gelb unterlegt.

Update 8. März:

Nach den Beschlüssen der Bund/Länder-Konferenz am vergangenen Mittwoch hat nun das Land NRW die aktuelle Coronaschutzverordnung (gültig ab dem 8. März) veröffentlicht.

Sie finden die Verordnung im Wortlaut im Downloadbereich.

Nachfolgend nur ein paar Punkte, die für die Unternehmer*innen von Relevanz sind:

§ 3 Alltagsmaske, medizinische Maske

§ 4 Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen, Tests

§ 4a Rückverfolgbarkeit

§ 8 Kultur

§ 9 Sport

§ 10 Freizeit- und Vergnügungsstätten

§ 11 Handel, Messen und Märkte

Öffnen dürfen (natürlich wie gehabt unter Auflagen):

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken,
2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Schreibwarengeschäften,
5. Buchhandlungen und Zeitungsverkaufsstellen (neu),
6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
7. Blumengeschäften und Gartenmärkten,
8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden

Angabe zur Frage wieviele Kunden pro m² Verkaufsfläche: s. § 11, 9

Für alle nicht genannten Einzelhandelsunternehmen gilt:

Beim Betrieb von nicht in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen darf die Anzahl vongleichzeitig anwesenden Kundinnen und Kunden jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene vierzig Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Zutritt  dürfen Kundinnen und Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 erhalten. (Anmerkung: "click & meet)

Zu den Terminvereinbarungen/click & meet:

Terminvereinbarung: Verpflichtend! Per Telefon, SMS, E-Mail, Whats App oder persönlich. KEINE (!) zeitliche Begrenzung zwischen Terminvergabe und -beginn, d.h.: Vergabe auch direkt an der Ladentür möglich!

Die Besuchsdauer legen Händler*innen selbst fest!

Rückverfolgbarkeit und Sicherung der Kontaktdaten: In Papierform, digital, per QR-Code etc. möglich!


(4) Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt: bilden diese Waren den Schwerpunkt (Anmerkung: d.h. mind. 51%) des Sortiments, richtet sich der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt nach Absatz 1, anderenfalls insgesamt nach Absatz 3.

Este Einschätzung:

  • Von den Bund/Länder-Beschlüssen wurden nahezu keine Schritte 1:1 übernommen; lediglich die Ausweitung der grds. Öffnung auf Buchhandlungen sowie click & meet ist explizit genannt - und zwar erst einmal inzidenzunabhängig und m.E. somit auch zunächst einmal bei > 100 möglich.
  • Öffnen dürfen damit grds. und unter den genannten und weitgehen bekannten Auflagen, die in § 11 Abs. 1 und 2 genannten Betriebe. Alle anderen können gem. Abs. 3 click & meet anbieten.
  • Letzteres lässt sich auch auf Shoppincenter übertragen: Die dortigen Geschäfte unter Abs.1 dürfen grds. öffnen, die unter Abs.3 nur für click & meet.

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

(2) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern
zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind unter strikter Beachtung der § 2 bis 4a zulässig. Wenn die Kundin oder der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt, dürfen diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen nur dann ausgeführt werden, wenn für die Kundinnen und Kunden ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttestnach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird.

Erste Einschätzung:

  • Dienstleistungen sind gem. § 12 zulässig; gem. Abs. 2 auch die körpernahen Dienstleistungen grundsätzlich, sofern Hygieneauflagen eingehalten werden und bei Dienstleistungen, bei denen die Maske abgenommen wird, ein tagesaktueller Test vorliegt. Das entsprich auch den Bund/Länder-Beschlüssen.

§ 13 Veranstaltungen und Versammlungen

(3) Große Festveranstaltungen sind untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel
1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und
ähnlichem),
2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
3. Schützenfeste,
4. Weinfeste und
5. ähnliche Festveranstaltungen.

§ 14 Gastronomie

Weiterhin nur Abholung und Außer-Haus-Verkauf

Erste Einschätzung:

  • Die Gastronomie hat nach dieser Verordnung keine (neue) Perspektive. Die Außengastronomie wird (anders als in den Bund/Länder-Beschlüssen) nicht explizit erwähnt (außer an dieser Stelle:
    § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
    (1) ... . Ist die 7-Tages-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen 14 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stabil oder mit sinkender Tendenz unter dem Wert von 100, wird die Verordnung bereits dann geändert werden durch Öffnungen der Außengastronomie, von Theatern, Konzert-
    und Opernhäusern und Kinos sowie des kontaktfreien Sports im Innenbereich und des Kontaktsports im Außenbereich).

§ 15 Beherbergung, Tourismus

Weiterhin keine privaten Übernactungen (von Ausnahmen abgesehen).

§ 16 Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

(Anmerkung:  Mögliche"Öffnungsschritte")

(2) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben
Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt, prüfen die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen.
(3) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer sinkenden Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministeriumfür Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Erste Einschätzung:


    • Gem. § 2 haben Kreise und kreisfreie Städte auf Grundlage ihrer jeweiligen Inzidenz (!) bei „nachhaltiger und signifikanter“ Überschreitung des 100er Wertes zu prüfen, ob über die Verordnung hinausgehende Schritte nötig sind, die dann mit dem MAGS abzustimmen sind (der Bund-/Länderbeschluss spricht nur von „stabiler“ Inzidenz unter 50). Genau diese Anforderung der „sinkenden Tendenz“ wird in den nächsten Wochen selbst in den Kreisen / kreisfreien Städten mit langandauernden Inzidenzen unter 50 kaum zu erfüllen sein, weil der steigende Anteil der Virusmutanten in den letzten Tagen auch dort eher zu einer leicht steigenden Tendenz führt.
    • Gem. § 3 dürfen Kommunen, bei denen die o.g. Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen < 50 liegt, im Einvernehmen mit dem MAGS Maßnahmen reduzieren.

In der Konsequenz heißt das: Kommunen müssen nun selbst prüfen, was über 100 passieren muss und das individuell mit dem MAGS klären. Bei denen, die eine Woche unter 50 liegen gilt das Gleiche, allerdings gibt es hier kein „Muss“. Zu vermuten ist natürlich, dass das MAGS bei kommunalen Verschärfungen oder Lockerungen die BL-Beschlüsse anwenden wird. Das transferiert die Entscheidungen auf kommunale Ebene: Unter Umständen werden alle Kommunen selbst wieder Erlasse o.ä. herausgeben müssen. Dies wird ggf. zu Verwerfungen ("Flickenteppich") führen.

Das Land NRW hat die wichtigsten Regeln hier nochmal zusammengefasst:

https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw


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