12.02.2020

Signal des Aufbruchs

geschrieben von Jörg A. Linden

Das "Vorab bemerkt" aus unserer aktuellen WiR zur Senkung der Gewerbesteuern ...

Als der Chef der Business Metropole Ruhr, Rasmus Beck, Anfang des Jahres die WAZ für einen großen medialen Aufschlag nutzte, um die drastische Senkung der Gewerbesteuern im Ruhrgebiet einzufordern, habe ich spontan nur eines gedacht: Das wäre der richtige Weg! Ein Niedrigsteuergebiet Metropole Ruhr!

Wirtschaftsförderer Beck hat seinen Vorschlag auf ausgewählte interkommunale Brachen im Ruhrgebiet verstanden wissen wollen – die taktische Überlegung ist nachvollziehbar, aber greift zu kurz. Der Gewerbesteuerhebesatz – und die Grundsteuer B – müssen flächendeckend gesenkt werden.

Die Kommunen drehen seit Jahren an diesen Steuerschrauben, um mehr schlecht als recht ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Was nie gelungen ist. Dabei wird stets vergessen, welche – doppelten – negativen Folgen diese Steuerpolitik hat. Sie belastet nicht nur Unternehmen und engt damit den investiven Spielraum ein. Diese Steuerpolitik sorgt auch dafür, dass Unternehmen aus anderen Regionen Deutschlands wenig Anreiz empfinden, sich bei uns anzusiedeln.

Unsere Steuersätze sind Ansiedlungsverhinderungsinstrumente. Unsere Steuerhebesätze haben damit mehr Nach- als Vorteile. Wir reden über die „Metropole Ruhr“, aber agieren, als wenn die Kommunen des Ruhrgebietes untereinander im Wettbewerb stünden. Eine fatale Fehleinschätzung. Wir sind im Wettbewerb mit Bayern, mit Baden-Württemberg, mit dem Rhein-Main-Gebiet, inzwischen sogar mit OWL und Südwestfalen – von dort müssen die Unternehmen kommen, die zukunftsfähige Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze schaffen.

Wer mit guter Infrastruktur, mit einem guten Angebot an qualifizierten Fachkräften – und mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuer B-Hebesätzen glänzen kann, wird den Zukunftswettbewerb gewinnen. Es ist mehr als nur eine Überlegung wert, ob nicht das Gewinnen attraktiver Unternehmen für die Gewerbesteuerentwicklung nachhaltiger ist als die übliche, regelmäßige Erhöhung dieser Steuern. Und es ist mehr als eine Überlegung wert, ob nicht mehr Beschäftigung das beste Mittel ist, die Sozialkosten in den städtischen Haushalten zu senken.

Ich kann mir kaum ein stärkeres Signal des Aufbruchs ins neue Jahrzehnt vorstellen als den metropolenweiten Beschluss, Gewerbe- und Grundsteuer im Ruhrgebiet drastisch zu senken.

Eric Weik

Kompetenzfeldmanager