07.04.2021

Neuregelung gefahrgutrechtlicher Vorschriften

geschrieben von Silke Eulgem-Trotzki

Im BGBl. I 2021 S. 475 vom 1. April 2021 ist die Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

Mit dieser Verordnung werden die zum 1. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft tretenden Änderungen des ADR/RID/ADN (28. ADR-, 22. RID- und 8. ADN-Änderungsverordnung) in innerstaatliches Recht übernommen (§ 1 Absatz 3 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)) sowie daraus resultierende Änderungen insbesondere in den Zuständigkeiten und Pflichten in der GGVSEB (Artikel 1) in Kraft gesetzt. Außerdem dient diese Verordnung der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2020/1833 der Kommission vom 2. Oktober 2020 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 408 vom 4.12.2020, S. 1) in nationales Recht.

Im BGBl. I 2021 S. 481 wurde die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff veröffentlicht.