19.03.2020

ACHTUNG! UPDATE 02.04.: Die Stadt Bochum passt Positiv-/Negativliste an

geschrieben von Jennifer Duggen

Aufgrund der CoronaSchVO nimmt die Stadt erneut Änderungen vor

Eine Änderung bzw. Konkretisierung ergibt sich insbesondere in folgenden Punkten:

Negativliste Punkt 9:

"Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen ist zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt".1

Zur Erläuterung:

"1Hinweis: Aufgrund der Änderung der CoronaSchVO vom 30.03.2020 (in Kraft getreten am 31.03.2020) und der damit einhergehenden Konkretisierung der Rechtsverordnung gilt der Außer-Haus-Verkauf nun auch für alle Imbiss-Betriebe und Eis-Cafés. Dadurch soll eine Rechtskonformität und Rechtsklarheit im Sinne der Verordnung geschaffen werden".

Hinweis der Stadt Bochum:

Im Außer-Haus-Verkauf drohen bei einem Verstoß Strafen in Höhe von 1.000 € für den Betrieb und 200 € für den Kunden, die von den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. Es wird empfohlen, die Ware ausschließlich komplett verpackt an den Kunden/die Kundin zu übergeben. Zudem muss der Betreiber dafür Sorge tragen, dass die Vorgabe, dass der Verzehr in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt ist, deutlich kommuniziert (durch ausreichende Beschilderung) wird.

Negativ-Liste Punkt 15 bis 17 (u.a. KfZ-Handel):

"Der Betrieb von nicht in § 5 Abs.1 oder 3 CoronaSchVO genannten Verkaufsstellen des
Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die
Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig,
wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann".

Positiv-Liste 1 bis 17 (Konkretisierung, Handel):

"Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen. Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden".

Positiv-Liste Punkt 19 (Konkretisierung, Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren)

"Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann".

Hinweis der Stadt Bochum:

Gemeint ist nicht der Versand-/Onlinehandel, sondern der stationäre Handel, bei denen Kunden die Ware - unter Berücksichtigung der entsprechenden Hygienevorschriften - abholen können.

Es finden sich weitere Erläuterungen und Konkretisierungen in der Positiv- sowie der Negativliste (Maßnahmen und Vorkehrungen zu i.S. Hygiene, Zutrittsbeschränkungen, Frequenzsteuerungen, Dienstleistern etc.)

Den genauen Wortlaut der aktualisierten Positiv- und Negativliste entnehmen Sie bitte den Dokumenten im Downloadbereich.

Bei Fragen rufen Sie uns bitte an!