26.11.2021

Informationen für den Logistiksektor: 3G-Regel am Arbeitsplatz in Deutschland ab 24.11.

geschrieben von Jörn Kleinelümern

Änderung des Infektionsschutzgesetzes führt zu neue Vorschriften für den Arbeitsplatz

Am 24. November 2021 tritt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gelten neben der 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln auch neue Vorschriften für den Arbeitsplatz (s. § 28b Infektionsschutzgesetz auf S. 2ff. des ersten beiliegenden Dokuments): 

  • Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind, aktuell kein typisches Symptom oder Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und sie einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Antigen-Tests dürfen max. 24 Stunden, PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen. (§ 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz)
  • Arbeitgebern und Beschäftigten ist ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen. (§ 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz)
  • Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der 3-G-Vorgaben am Arbeitsplatz durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. (§ 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz)
  • Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann (§ 3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).
  • Der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. (§ 28 b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz)
  • Die Regelungen gelten bis zum 19. März 2022.

 

Bitte beachten Sie speziell im Hinblick auf Arbeitsplätze in der Logistikbranche Folgendes:

  • Fahrzeuge oder Verkehrsmittel gelten nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Absatz 1 IfSG.
  • Zwar haben auch  Berufskraftfahrer bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber (z.B. beim Be- und Entladen von Gütern) grundsätzlich einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Von dieser Verpflichtung sind Berufskraftfahrer allerdings dann ausgenommen, wenn in der Betriebsstätte physische Kontakte zu Dritten ausgeschlossen werden können. Dies ist der Fall, wenn entweder keine weiteren Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne der Betriebsstätten ausgeschlossen werden kann.
  • Grundsätzlich sollten, insbesondere ausländische Geschäftspartner, über die 3G-Regelung informiert werden. Weiterhinsollten ihnen und vor Ort Testmöglichkeiten bereitgestellt werden, mit denen Fahrer ohne zulässigen Impfnachweis auf dem Betriebsgelände getestet werden können. Bitte beachten Sie die Anforderungen an Impfnachweise, insbesondere zu den zulässigen Impfstoffen, die Sie der folgenden Seite entnehmen können: https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19
  • Mit der Verpflichtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Einhaltung der 3-G-Vorgabe in § 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz sind die Arbeitgeber gleichzeitig auch ermächtigt, die entsprechenden Nachweise von ihren Arbeitnehmern zu verlangen. Wenn Arbeitnehmer keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen wollen oder können, müssen Sie einen Testnachweis vorlegen oder sich vor Ort testen lassen.
  • Die Länder haben die Möglichkeit, das Tragen von Atemschutzmasken am Arbeitsplatz anzuordnen. Dies ist aber nicht bundesweit einheitlich geregelt.
  • Der Verstoß gegen die 3-G-Vorgabe am Arbeitsplatz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
  • Zu darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Fragen (z.B. speziellen Sanktionsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern, die sich 3G entziehen) kann ich nichts sagen. Ich empfehle hier, ggf.  juristische Beratung einzuholen.

Informationen zum Lockdown in Österreich:

Darüber hinaus hat die österreichische Regierung mitgeteilt, dass sie die Einreisebedingungen in zwei Stufen am 22.11.2021  und 06.12.2021 verschärft und künftig etwa keine Antigentests mehr als ausreichend anerkannt werden. Auch Impfungen werden nur noch anerkannt, wenn sie maximal 270 Tage zurückliegen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der dritten  Anlage, einer englischsprachigen Information der österreichischen Regierung.

Die Gastronomie in Österreich (mit Ausnahme von Außer-Haus-Mitnahme) ist geschlossen, in Hotels gilt bei Übernachtungen aus beruflichen Gründen 3G, sonst 2G. Das österreichische Verkehrsministerium hat überdies klargestellt, dass auf Personen zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs die Einreiseverordnung in ihrer Gesamtheit nicht  anzuwenden ist und daher weder Test- noch Impfnachweis bei der Einreise von Transportpersonal erforderlich ist. Hingegen gilt die 3-G-Regel für Transportpersonal am Arbeitsplatz, wenn dort Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können. Hier sind Antigen-Tests weiterhin zulässig (Geltungsdauer max. 24 Stunden).

Informationen des britischen britischen Verkehrsministeriums 

Als viertes Dokument finden Sie  eine Information des britischen Verkehrsministeriums zu den Bestimmungen zum Import tierischer Erzeugnisse in das Vereinigte Königreich bei im Download-Bereich.

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

297.46 KB

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Definition Arbeitsstätte

32.01 KB

Definition Arbeitsstätte nach IfSG

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Englischsprachigen Information der österreichischen Regierung

590.82 KB

Englischsprachigen Information der österreichischen Regierung

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Information des britischen Verkehrsministeriums

154.82 KB

Information des britischen Verkehrsministeriums zu den Bestimmungen zum Import tierischer Erzeugnisse in das Vereinigte Königreich

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