20.04.2021

ACHTUNG! Neue Regelungen in Bochum und Herne

geschrieben von Jennifer Duggen

Verschärfte Maßnahmen im Rahmen der CoronaSchVo treffen Einzelhandel und Dienstleistungen

Aufgrund steigender Inzidenzzahlen haben die Städte Bochum und Herne gestern bei der Landesregierung (wie es die Verordnung vorsieht) einen Antrag gestellt, um weitere, kommunale Maßnahmen zur Infektionseindämmung ergreifen zu können - darunter voraussichtlich die Rückkehr zu Click & Collect im Einzelhandel (d.h., dass das Konzept von „Test, Click & Meet“ – Einkaufen mit Termin und tagesaktuell negativem Corona-Test – nicht weitergeführt würde) und die Beschränkung im Bereich körpernahe Dienstleistungen auf Fußpflege und Friseurleistungen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen vom Land NRW zuerst genehmigt werden, bevor sie vor Ort in Kraft treten können.

Ursprünglich waren die einschränkenden Maßnahmen für den morgigen Mittwoch (21. April) geplant. Da sich das Land bis dato nicht geäußert hat, gehen wir davon aus, dass etwaige Maßnahmen (wenn das Land ihnen zustimmt) ab Donnerstag (22. April) umgesetzt werden müssen.

Sobald uns Informationen von Seiten der Städte vorliegen werden wir Sie informieren hier bei netzn.

In Witten und Hattingen (EN-Kreis) gilt weiterhin die aktuelle CoronaSchVo. Gestern hat der EN-Kreis lediglich eine Allgemeinverfügung ergänzt zum Thema "Masken".

UPDATE Stadt Bochum, 15:30 (Dienstag):

"20. April 2021 - Corona: Land hat noch nicht über Paket verschärfter Maßnahmen für Bochum entschieden

Angesichts der anhaltend hohen 7-Tage-Inzidenz von rund 150 hatte die Stadt Bochum dem Land NRW am Montag, 19. April, ein Paket aus verschärften Maßnahmen, angelehnt an die beabsichtige Änderung des Infektionsschutzgesetzes, vorgeschlagen, um eine weitere Ausweitung der Pandemie in Bochum zu vermeiden. Bis jetzt (Stand: 14 Uhr) hat sich das Land NRW noch nicht abschließend zu den Bochumer Vorschlägen geäußert, so dass diese nicht wie geplant, schon ab morgen, 21. April, umgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere, da allen Beteiligten eine angemessene Vorbereitungszeit eingeräumt werden muss. Die Stadt hofft, bis morgen ein Einvernehmen mit dem Land über das Maßnahmen-Paket erzielen zu können."

(Quelle: Pressemitteilung Stadt Bochum)

UPDATE Stadt Bochum und Stadt Herne (Mittwoch, 21. April):

Die Stadt Bochum veröffentlicht eine neue Allgemeinverfügung. Sie finden diese im Wortlaut im Downloadbereich. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Sie gilt zunächst bis zum 26. April 2021. An diesem Tag wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erwartet ("Corona-Notbremse" auf Bundesebene).

Das bedeutet für den Einzelhandel, dass ab dem 22. April 2021 die Möglichkeit des Test, Click & Meet aufgehoben ist und nur noch Click & Collect umgestzt werden darf.

Regelungen für Körpernahe Dienstleistungen:

"§ 16 Corona-Notbremse 

1) Liegt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß Satz 2, die folgenden Einschränkungen gegenüber den vorstehenden Regelungen in Kraft:

(...)

8. Abweichend von § 12 Absatz 2 ist die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, unter Ausnahme medizinisch notwendiger Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung untersagt."

Heißt: Alle Unternehmen/Betriebe, die NICHT in den Ausnahmen (medizinisch nótwendige Leistungen wie z.B. Physiotherapie, Freiseurdienstleistungen, medizinische Fußpflege) genannt sind, müssen schließen!

Die Stadt Bochum hat zudem eine Positiv- und eine Negativliste bzgl. Öffnungen bzw. Schließungen veröffentlicht. Details entnehmen Sie bitte den Listen im Downloadbereich.

Auch die Stadt Herne hat die "Notbremse" gezogen. Die in der Allgemeinverfügung formulierten Änderungen, die unsere Unternehmen betreffen, entsprechen denen in der Stadt Bochum beschlossenen.

Zudem hat die Stadt Herne am 22. April eine Ausgangssperre verfügt, der das Land allerdings noch zustimmen muss (Auszug):


"Die Infektionslage in Herne hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt.
Deswegen hat der Krisenstab der Stadt Herne am Donnerstag, 22. April 2021, nächtliche Ausgangsbeschränkungen beschlossen, um die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 zu senken. Sie treten am Freitag, 23. April 2021, in Kraft, sofern das Land NRW zustimmt.

Bis Montag, 26. April 2021, ist es verboten, sich zwischen 22 und 5 Uhr im öffentlichen Raum zu bewegen. Wichtige Ausnahmegründe sind zum Beispiel Wege zum Arzt oder ins Krankenhaus, der Weg zur Religionsausübung und zurück, Wege von und zur Arbeit oder das Ausführenvon Hunden. Zwischen 22 und 24 Uhr ist das Joggen alleine erlaubt."
 

Bei Fragen rufen Sie uns gerne an!