26.03.2020

Coronavirus: Änderungen im Mietrecht "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie"

geschrieben von Elika Khaleghi

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Auch der Bundesrat genehmigte das Gesetz am 27.03.2020.

Was ändert sich damit für Vermieter und Mieter?

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von  Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt (Wohnen UND Gewerbe): Mietschulden, die in dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses.

Von dieser Regelung kann nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden

Wie stelle ich fest, ob die Miete aufgrund der Coronakrise nicht entrichtet wurde?

Den Ursachenzusammenhang zwischen der Coronakrise und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Dazu kann er beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder die Landesverordnung des Landes NRW bezüglich Schließungsmaßnahmen von Betrieben vorlegen.

Was passiert mit der nicht enrichteten Miete?

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen. Für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Anfang April und Ende Juni sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nachzuzahlen - hierbei anfallende Verzugszinsen sind jedoch zulässig.