05.05.2021

Wir brauchen mehr Transparenz und Planungssicherheit!

geschrieben von Kay Pfefferkuchen

Unsere Vollversammlung nimmt Stellung zur Corona-Strategie. Schriftlich festgehalten in unserer Resolution.

Resolution der Vollversammlung der IHK Mittleres Ruhrgebiet zur Corona-Strategie

Unsere Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 intensiv über die aktuelle Situation der Wirtschaft im Kammerbezirk diskutiert. Es gibt Belange der Wirtschaft, die zwingend stärker bei politischen Entscheidungen in der Pandemiesituation berücksichtigt werden müssen, um die Ungleichbehandlung innerhalb der Wirtschaft und eine überproportional hohe Belastung der Mitgliedsunternehmen im mittleren Ruhrgebiet abzumildern.

Allgemein
Die Vollversammlung unterstützt die aktuell gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Testen, Impfen und Einhalten der Hygieneregeln sind aus Sicht der Wirtschaft ein nicht zu trennender Dreiklang, mit dem mittel- bis langfristig Sicherheit und Stabilität entstehen können. Ein Zurück zu Vorpandemiezeiten ist nicht das Ziel. Die durch die Krise entstandenen neuen Trends wie Umsetzung von mehr Homeoffice, mehr Kollaboration, neue digitale Strukturen und Einsatz digitaler Lösungen sind Effekte, die an vielen Stellen Schritte in die Zukunft darstellen.


Verlässlichkeit und Planungssicherheit

Aus Sicht der Vollversammlung ist es erforderlich, die Transparenz in den Grundlagen politischer Entscheidungen zu erhöhen. Dazu gehört die regelmäßige Veröffentlichung (auch an den Wochenenden) der Gesundheitsämter über:

  • Anzahl der Getesteten insgesamt
  • Anzahl der positiv Getesteten
  • Anzahl der negativ Getesteten

Die Vollversammlung fordert darüber hinaus, dass die Ergebnisse aus den Testzentren (aktuell gibt es allein in Bochum 144 registrierte Testzentren) öffentlich gemacht werden. Daraus sollen dann auch nachvollziehbare Parameter für Schließungs- oder Öffnungsmechanismen definiert werden.

Die Vollversammlung fordert die Politik auf, in der Bestellung, Bereitstellung und Versorgung mit Impfstoffen eine für alle verlässliche Planung einzurichten. Jedes Unternehmen muss seine Prozesse verlässlich, planbar und nachvollziehbar aufsetzen. Dasselbe erwartet die Wirtschaft im mittleren Ruhrgebiet von der Politik bei der Strategie zu Bekämpfung der Pandemie.

 

Stärkung des Industrie- und Produktionsstandortes Deutschland

Die Impfstoffherstellung und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sowie Herstellungsstoffen z. B. in Industrie, Produktion und Logistik wurden in den vergangenen 12 Monaten die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Und die ist schwer verletzt worden. Um in Zukunft unabhängiger von global eintretenden Großereignissen zu werden, muss die Politik sich dafür einsetzen, dass der Industrie-, Produktions- und Logistikstandort Deutschland wettbewerbsfähig im globalen Wettbewerb um Ressourcen, Fachkräfte und Flächen bleibt oder wieder wird. Das sichert die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland.

Die Vollversammlung fordert die Politik auf, heute eine Zukunftsoffensive für den Wirtschaftsstandort Deutschland von morgen zu starten.


Keine Ungleichbehandlung innerhalb einzelner Branchen

Der Vollversammlung ist klar, dass es in vielen Wirtschaftsbereichen, wie z. B. dem Handel, unterschiedliche Betroffenheit im Shutdown gibt. Die uneingeschränkte Öffnung des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den seit Monaten andauernden Einschränkungen des innerstädtischen Facheinzelhandels – gegenüber dem boomenden Onlinehandel – führen zu extrem unterschiedlichen Auswirkungen und Belastungen.

Die Vollversammlung fordert, dass politische Entscheidungen nicht zu Ungleichbehandlungen führen. Als ein Beispiel nennt die Vollversammlung Non-Food-Sortimente im Lebensmittel-einzelhandel, während Fachhandelsgeschäfte schließen müssen. 

 

Eltern sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit Erfolgsgarant für Wirtschaft

Die Informationspolitik und Entscheidung über die Öffnung sowie Schließung von Kindertagesstätten und Schulen führt zu einer dauernden Belastung in der Einsatzplanung sowie Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen. Abgesehen von der psychischen Dauerbelastung für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft tragen Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen mit ihren Mitarbeitenden eine übermäßige Last.

Die Vollversammlung fordert Politikerinnen und Politiker auf, eine höhere Sensibilität für diese Themen zu entwickeln und anzuerkennen, dass Bildung, Schule, frühkindliche Betreuung UND Wirtschaft untrennbar zusammengehören.

 

Testangebotspflicht bedingt Testteilnahmepflicht

Die Vollversammlung der IHK Mittleres Ruhrgebiet nimmt das Thema Testangebotspflicht für Unternehmen an. Die Wirtschaft ist bereit, ihren gesellschaftlichen Verantwortungsteil zu übernehmen, um gemeinsam mit allen Akteuren schneller ein Ende der Pandemie zu erreichen. Die Freiwilligkeit bei der Annahme dieser Angebote halten die Mitglieder der Vollversammlung für nicht verhältnismäßig. Und für kontraproduktiv im Hinblick auf die Unternehmerverantwortung gegenüber den Mitarbeitenden und die Solidarität der Mitarbeitenden untereinander.

Die Vollversammlung fordert eine einheitliche Testpflicht für alle Mitarbeitenden in Unternehmen. Der Nachweis dazu darf dabei nicht ausschließlich bei den Unternehmen liegen. Es muss auch möglich sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die auch Bürger sind – alle verfügbaren Testangebote (Schnelltest in Bürgertestzentren und Selbsttest) in Anspruch nehmen und somit dazu beitragen können, das Infektionsgeschehen nachhaltig einzudämmen.

„Die Wirtschaft im mittleren Ruhrgebiet tut alles, um die Regierung bei der Umsetzung der Corona-Strategie zu unterstützen. Dafür fordert die Vollversammlung ihrerseits mehr Transparenz und zeigt auf, wo sie Handlungsbedarf sieht. Wir als Kammer leisten unseren Beitrag, indem wir unseren Mitarbeiter:innen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, täglich Schnelltests anbieten und unsere Aktion „Vier Städte. Ein Testmobil.“ um weitere acht Wochen verlängern.“

—Eric Weik, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet
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Resolution der Vollversammlung der IHK Mittleres Ruhrgebiet zur Corona-Strategie

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