29.10.2020

Corona-Pandemie: Bund und Länder vereinbaren "außerordentliche Wirtschaftshilfe"

geschrieben von Stefan Grave

Bund und Länder einigen sich unter anderem auf Unterstützungen für besonders betroffene Branchen

Mit dem Beschluss vom 28.10.2020 zu einem Teil-Lockdown im Monat November haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auch eine sogenannte „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ für die betroffenen Branchen vereinbart. Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
  • Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.
  • Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.
  • Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.
  • Der Bund wird Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.
  • Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Den gesamten Bund-Länder-Beschluss finden Sie nachfolgend zum Download.

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Bund-Länder-Beschlussfassung

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Hier finden Sie die gesamten Beschlüsse vom 28.10.2020

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