14.04.2021

Schnell- und Selbsttests in Unternehmen

geschrieben von Jennifer Duggen

Seit Wochen engagieren sich viele Unternehmen, um den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten mit Selbsttests zu erhöhen:  Mit der Selbstverpflichtung, für die auch die Industrie- und Handelskammern zuletzt stark geworben hatten, hat ein großer Teil der Unternehmen freiwillig Testangebote aufgebaut – nach Angaben der Bundesregierung haben bzw. planen 69 Prozent der Unternehmen ein eigenes Angebot.

Dennoch will die  Bundesregierung die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängern und darin die Unternehmen verpflichten, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, grundsätzlich mindestens einmal in der Woche einen Corona-Test (ein Selbstest ist dafür ausreichend) anzubieten. 

Ergänzende Informationen können Sie der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums entnehmen:

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

Die entsprechende neue Verordnung soll in der Woche ab dem 19. April in Kraft treten. 


Wir informieren Sie hier bei netzn. de über alle aktuellen Entwicklungen - wenn Sie Fragen haben, dann rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail!

Auch der DIHK aktualisiert seine FAQ kontinuierlich.

Aktuelles, Schulungswebinare etc.

Update 26. April 2021

Auf der Seite des Landes NRW finden Sie Informationen zu Test-Bescheinigungen für Arbeitgeber. 

Update 19. April 2021

Verbindliche Testangebote in Betrieben/Unternehmen

Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt.

Die Änderungen erfolgen per Verordnung (Sie finden diese auch im Downloadbereich) und treten am Dienstag, den 20.04.2021 in Kraft.

Muss ich meinen Mitarbeiter:innen  Tests anbieten?

Ja! Am 13. April hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Unternehmen in Deutschland Mitarbeiter:innen, die ihrer Tätigkeit nicht ausschließlich in ihrer Wohnung nachgehen, mindestens einmal wöchentlich Coronatests anbieten müssen. Die entsprechende "Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" wurde am 15. April im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Testangebotspflicht greift ab dem 20. April (Link: s.o.)

Dazu können alle Tests zum direkten Erregernachweis von Covid-19 angeboten werden, von PCR-Tests bis hin zu Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung.

Die Angebotspflicht gilt übrigens unabhängig vom Grund und Dauer des Aufenthaltes im Betrieb, ein kurzes Abholen der Post genügt.

Zweimal die Woche müssen diejenigen Beschäftigten ein Testangebot erhalten, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Dazu zählen insbesondere Beschäftigte

  • mit häufig wechselnden Personenkontakten (etwa im Einzelhandel oder in der Personenbeförderung),
  • mit Körperkontakt zu Dritten (soziale und medizinische Berufe, körpernahe Dienstleistungen),
  • die in Innenräumen Tätigkeiten ausführen, bei denen andere keine Maske tragen können (etwa Betreuung kleiner Kinder, Kosmetik oder Gastronomie),
  • die vom Arbeitgeber oder in dessen Auftrag in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder
  • die unter infektionsförderlichen Arbeitsumgebungen arbeiten (zum Beispiel in Lebensmittelproduktion oder der Fleischverarbeitung wegen der kühlen Arbeitsumgebung oder an lauten Arbeitsplätzen).

Ort und Zeit der Tests sind den Betrieben freigestellt.  Ferner  gilt:

  • Die Tests können auch Selbsttests sein und von den Beschäftigten vor Antritt der Arbeit absolviert werden.
  • Sie müssen weder dokumentiert noch beaufsichtigt werden, wenn nicht das jeweilige Bundesland weitergehende Vorschriften erlassen hat.
  • Manche Bundesländer bieten Arbeitgebern nach einer Registrierung an, die Testergebnisse auch bescheinigen zu dürfen.

Als Nachweis reichen entsprechende Rechnungen etwaiger Lieferanten oder Verträge und Abrechnungen mit den zur Durchführung beauftragten Dienstleistern aus. Auch sollte formlos notiert werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden. Die entsprechenden Dokumente sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden mindestens vier Wochen vorzuhalten.

Im Übrigen müssen Unternehmer zwar Testangebote bereitstellen, die Nutzung ist den meisten Beschäftigten allerdings freigestellt. Ausnahmen gelten für bestimmte Beschäftigtengruppen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Hinweis möchten wir  Sie gerne auf die - natürlich kostenlosen -  Seminarangebote unserer Weiterbildung:

"COVID-19 - Selbsttests im Unternehmen organisieren und durchführen - Praxisorientierter Leitfaden"

Termine und weitere Informationen finden Sie z.B. unter:

https://netzn.de/b/ihk_bic_training-27/COVID-19---Selbsttests-im-Unternehmen---Was-geht-rechtlich%252C-was-nicht%253F

DIHK-Angebote:

Webinar „Coronatests in Unternehmen – Was geht rechtlich, was nicht?“ 

Weitere Informationen und Anmeldung: https://seminare.dihk-bildungs-gmbh.de/

Webinar "Selbsttests im Betrieb effektiv organisieren – der Prozess"

Wieter Informationen und Anmeldung: https://seminare.dihk-bildungs-gmbh.de/

Wichtige Informationen zum Thema "Coronatests in Unternehmen" können Sie auch in diesem Video finden.

Was ist der Unterschied zwischen PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests?

PCR-Tests sind der „Goldstandard“ unter den Corona-Tests. Die Probenentnahme erfolgt durch medizinisches Personal – die Auswertung durch Labore.

Antigen-Schnelltests für SARS-CoV-2 funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Durchgeführt werden können sie nur durch geschultes Personal – dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt im Gegensatz zu den PCR-Test aber direkt vor Ort.

Selbsttests sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte überprüft zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut Qualität und Aussagekraft der Tests.

Wo sind professionelle PoC-Antigenschnelltests und Selbsttests erhältlich und wie sind sie anzuwenden?

  • Professionelle Tests sind zum Beispiel in Apotheken und in Sanitätshäusern erhältlich, können aber auch über andere Vertriebswege bezogen werden (z. B. medizinischer Großhandel, Fachhandel für Betriebshygiene etc.). Auch auf der Landespalttform protectX der IHKs und des Landes Nordrhein-Westfalen sind Tests erhältlich. Selbsttests sind frei verkäuflich, können übers Internet, im Handel oder in Apotheken erworben werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine Liste der zugelassenen Tests veröffentlicht, die kontinuierlich aktualisiert wird:

    Hier finden Sie zugelassene Profi-Schnelltests und hier zugelassene Selbsttests. Achten Sie bei den zugelassenen Profi-Schnelltests darauf, dass für den Test bereits ein positives Ergebnis durch das PEI vorliegt ("Evaluierung PEI").

  • Industrie- und Handelskammern erhalten derzeit viele Anfragen nach Anbietern dieser Testmöglichkeiten. Dabei verweisen wir auf Hersteller, Händler oder Beratungsunternehmen auf der Internetplattform IHK ecoFinder.

  • Durch die 4. Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung sind nun auch Unternehmen befugt PoC-Antigenschnelltests zu erwerben. Weitere Einzelheiten können Sie der vierte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung entnehmen.

Was ist bei den Kosten für die Tests zu beachten?
Die Kosten für einen Schnelltest sind vom jeweiligen Tagespreis abhängig, der dem Einfluss von Angebot und Nachfrage unterliegt.

Für Unternehmen, die berechtigt sind, Überbrückungshilfe III zu beantragen, sind Ausgaben für Hygienemaßnahmen, wie z. B. Schnelltests, förderfähig.

Was muss man bei der Durchführung der unterschiedlichen Tests im Unternehmen beachten?
Bevor Sie professionelle Schnelltests in Ihrem Unternehmen durchführen können, müssen Sie geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswählen und für die korrekte Anwendung des jeweiligen Medizinproduktes schulen (lassen). Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, sind testbezogene Schulungen notwendig.

Die Schulung von Personal für die Abstriche beziehungsweise Spucktests und für die sachgerechte Anwendung von Antigenschnelltests nach den Herstellerangaben soll möglichst durch niedergelassene oder Betriebsärztinnen und -ärzte durchgeführt werden. Alternativ können Schulungen auch durch "medizinisches Fachpersonal" erfolgen. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht näher definiert. Bei Bedarf fragen Sie bitte bei Haus- und Betriebsärzten oder bei Ihrem Gesundheitsamt nach, wer in Ihrer Region entsprechende Schulungen ausrichtet.

Alternativ können Sie sowohl für die Testungen als auch für die Schulung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "medizinisches Fachpersonal" einsetzen. Wichtig ist, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse in der Durchführung von Nasen-Rachen-Abstrichen und in der Anwendung des jeweiligen Antigenschnelltests besitzen.

Damit Sie diese PoC-Schnelltests zum Bestandteil Ihres Hygiene- und Schutzkonzepts machen können, lassen Sie sich am besten zuvor durch den jeweiligen betriebsärztlichen Dienst oder die Berufsgenossenschaft beraten. Denn sowohl die Testmöglichkeiten als auch die Anforderungen an das Personal und die Bedürfnisse der einzelnen Betriebe unterscheiden sich stark. Hier unterstützen Sie auch die Berufsgenossenschaften.

Gibt es eine Meldepflicht bei einem positiven Selbsttest?

Nein. Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen aber genauso wie bei einem positiven Antigen-Schnelltest durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind dagegen meldepflichtig.

Wer testet kostenlos und wo finde ich Teststellen im IHK-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet?

Bin ich als Unternehmen verpflichtet, meine Beschäftigten zu testen?

Ja! Seit dem 20. April gilt qua Verordnung (s.o., im Wortlaut im Downloadbereich) die "Testangebotspflicht" in Betrieben/Unternehmen.

Test als Arbeitszeit?
Soweit die Tests zulässigerweise verpflichtend oder im überwiegenden Interesses des Arbeitgebers erfolgen, dürfte es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln. Bei einem freiwilligen Angebot an die Beschäftigen könnte ein Test auch außerhalb der Arbeitszeit erfolgen.

Freiwilligenregister
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine Testung der Beschäftigten organisiert werden kann. Neben der Kooperation mit einer örtlichen Tesstelle können Betriebe die Testungen auch in Eigenregie organisieren. Neben Selbsttests kommen dafür auch Schnelltests in Betracht.

Wollen Sie die Testung der Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen in Eigenregie organisieren, steht Ihnen neuerdings - bei einem Mangel an erforderlichem Personal - das Freiwilligenregister von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Im Freiwilligenregister NRW sind Personen erfasst, die bei der Bewältigung einer epidemischen Lage unterstützen möchten. Unternehmen, die bei der Durchführung von Tests ihrer Beschäftigten Unterstützung benötigen, können sich an das Freiwilligenregister unter www.freiwilligenregister-nrw.de wenden.

Bescheinigung von Beschäftigentestung
Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein kostenloses Testangebot machen, können hierüber einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung durch fachkundiges und geschultes Personal durchgeführt wird oder Selbsttests unter entsprechender Aufsicht gemacht wird (§ 4 der Coronatest- und Quarantäneverordnung in der Version ab 11.04.2021). Für die Bescheinigungen gibt es Vordrucke.

Wichtig: Unternehmen müssen sich vorab auf dieser Internetseite anmelden!

Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis
Umsetzung der Corona-Teststrategie in Nordrhein-Westfalen: Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen
Corona-Test- und Quarantäneverordnung in der Version ab 11. April 2021

Haftung des Arbeitgebers für die Durchführung
Bei Selbsttests, die Beschäftigte eigenständig durchführen, haftet der Arbeitgeber nicht für die Durchführung. Wird ein Schnelltest durch einen beauftragten Arzt oder medizinisches Fachpersonal durchgeführt, haften diese nach ihren Berufsregeln. Führen geschulte Beschäftigte des Unternehmens die Schnelltests durch, kann es im Einzelfall zu einer Haftung des Arbeitgebers kommen.

Dürfen Unternehmen ihre Beschäftigten zu einem Test verpflichten?

Zwar hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Dennoch können die Mitarbeiter nicht generell zu der Durchführung eines Schnelltest gezwungen werden. Vielmehr ist hier die Einwilligung der Mitarbeiter erforderlich. Dies gilt auch für die Eigenanwendung von Schnelltests.  Ohne konkreten Anlass dürfte eine Testpflicht unzulässig sein. Sofern es (zum Beispiel für bestimmte Branchen wie Fleischwirtschaft, Medizinpersonal,und Pflegeheime) rechtliche Vorgaben gibt, dass eine Testpflicht besteht, sind diese zu beachten.

Werden die Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber übernommen und gibt es finanzielle Förderung?

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper- Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (FAQs des BMF zu Corona Steuern). Gleiches ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung stellt.

Wichtig!:
Antragsberechtigte Unternehmen können die Aufwendungen für diese Hygienemaßnahmen allerdings als förderfähige Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen (siehe auch FAQ des Bundes zur Überbrückungshilfe III, Frage 2.4, Punkt 7).

Wie entsorge ich Corona-Tests richtig?

Die gebrauchten Corona-Schnell- oder Selbsttests können in einem stabilen, fest verschlossenen Müllbeutel über den Restmüll entsorgt werden. Bei einer größeren Anzahl positiver Tests ist die Entsorgungsfrage allerdings mit dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder dem örtlichen Entsorger zu besprechen.

Kann ein Unternehmen ein Schnelltestzentrum eröffnen?

Unternehmen können eine Teststelle einrichten. Der Antrag ist bei der jeweiligen Kommune (in der Regel beim örtlichen Gesundheitsamt zu stellen). Hier exemlarischdas Antragsformular der Stadt Bochum für potentielle Anbieter. Es muss dann versichert werden, dass die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards erfüllt werden. Für die Einhaltung der Sicherheitsstandards bleibt das Unternehmen auch nach Beauftragung durch das Gesundheitsamt verantwortlich.

Im Antrag sollten die Räumlichkeiten, in denen die Testungen vorgenommen werden, beschrieben und um eine Skizze ergänzt werden. Fragen zu baulichen Vorgaben für die neue Testeinrichtung beantworten die örtlichen Bauaufsichtsämter.

Wenn eine Beauftragung erfolgt, kann mit dem Angebot kostenloser Bürgertestungen begonnen werden. Die Abrechnung der Kosten der Tests und der Testdurchführung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kosten trägt der Bund.

Apotheken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen müssen dieses Verfahren nicht durchlaufen, da diese bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich hohe Hygienestandards erfüllen müssen.