24.03.2020

Coronavirus: Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz

geschrieben von Elika Khaleghi

Hier erfahren Sie wann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Frage kommt.

Wer ist zuständig für Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Zuständig für etwaige Entschädigungszahlungen sind die Landschaftsverbände.

Wann bekomme ich Entschädigungszahlung?

Eine Entschädigung nach den §§ 56,57,58 IfSG erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die aufgrund einer Quarantäne (§ 30 IfSG) oder eines Tätigkeitsverbotes (§31 IfSG) Verdienstausfälle erleiden.

Wann spricht man von einer Quarantäne i.S.d. § 30 IfSG?

Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich

-eine bestimmte Person

-eine bestimme Zeit

-an einem bestimmten Ort aufhalten muss und

sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. 

Die freiwillige Quarantäne ist von dem § 30 IfSG nicht erfasst.

Wann spricht man von einem Tätigkeitsverbot i.S.d. § 31 IfSG?

Von einem Tätigkeitsverbot spricht man immer dann, wenn

-die örtlich zuständige Behörde 

-mit einer Anordnung

-einer bestimmten Person

-ihre Tätigkeit

-für einen bestimmtem Zeitraum untersagt.

Fallen die aktuellen behördlichen Maßnahmen darunter?

Nein. Die Behörden in NRW haben zur Eindämmung der Corona-Epidemie unterschiedliche Maßnahmen ergriffen und diese auch umgesetzt.

Darunter fallen die Schließungen von Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen,...), Untersagungen von Veranstaltungen, Anordnung von Betriebsschließungen, usw. 

Diese Maßnahmen stellen jedoch weder eine Quarantäne noch ein Tätigkeitsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dar.

Gibt es alternative Unterstützungsmöglichkeiten?

Sie können für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglicherweise Kurzarbeitergeld beantragen. Alle wichtigen Informationen und Vordrucke dazu finden Sie hier:

https://netzn.de/b/dd559278-e714-4d68-a942-ffb31ad59445/coronavirus-kurzarbeit

Es gibt verschiedene finanzielle Unterstützungen für Unternehmen. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie hier: 

https://netzn.de/b/f41a015e-02d2-4d5f-adad-c187b63ec5c3/coronavirus-update-finanzielle-unterstuetzung-fuer-unternehmen-zuschussantraege-kurzfristig-moeglich