18.03.2021

Verlängerung der Erlöschensfristen im GastG bis 31. Juli 2022

geschrieben von Jennifer Duggen

Ministerium nimmt Stellung zu § 8 Gaststättengesetz (Erlöschen der Erlaubnis)

Gemäß § 8 Satz 1 Gaststättengesetz (GastG) erlöschen die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse, wenn der der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.
Die Fristen können jedoch verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Einige Betriebe aus der Gastronomie (etwa Clubs, Bars und Diskotheken), die (bedingt u.a. durch Corona-Schließungen) seit nunmehr einem Jahr geschlosssen haben, waren daher besorgt, ihre Konzession zu verlieren.

Auf Nachfrage von unserer Seite und des DEHOGA hat das Ministerium (MWIDE) eine Empfehlung ggü. den nachgeordneten Behörden ausgesprochen, um zu bewirken, dass die Erlöschensfristen (bei Nichtausübung des Betriebs) durch die Ordnungsbehörden bis zum 31. Juli 2022 verlängert werden. Dies ist mittlerweile von den Bezirksregierzungen auf die kommunale Ebene kommuniziert worden und die Verwaltungen der Kommunen erlassen - meist im Rahmen einer Allgemeinverfügung - vg. Frist.

Exemplarisch hier die "Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gaststättengesetzes für das Gebiet der Stadt Bochum":

 https://www.bochum.de/C125830C0042AB74/vwContentByKey/W2BZ6JVS965BOCMDE/$File/amtsblatt_17_2021_Sonderausgabe.pdf

Wir gehen davon aus, dass die anderen Städte in unserem IHK-Bezirk ebenfalls zeitnah dementsprechende Verfügungen erlassen (wie vom Land und der zuständigen Bezirksregierung empfohlen).